Anzeige
Die Anzahl antisemitischer Straftaten in Deutschland ist 2023 deutlich gestiegen. Für den Rest des Jahres werde sich die Gefahrenlage für Jüdinnen und Juden weiter verschärfen, befürchtet die Linken-Politikerin Petra Pau.
Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ (Montag) zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die antisemitischen Straftaten in Deutschland im laufenden Jahr deutlich zugenommen haben. Aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag gehe hervor, dass im dritten Quartal 2023 bisher 540 antisemitisch motivierte Straftaten polizeilich erfasst worden seien und damit deutlich mehr als in früheren Quartalen.
Im ersten Quartal 2023 seien es 379 gewesen, im zweiten Quartal 446 und im dritten Quartal 2022 306. Dabei handele es sich jeweils um vom Bundeskriminalamt vorläufig erfasste Zahlen ohne Nachmeldungen. Die endgültigen Zahlen der Straftaten liegen dem Bericht zufolge teilweise deutlich über den Erstmeldungen.
Pau: Sicherheit von Jüdinnen und Juden gewährleisten
„Das ist insbesondere daher erschreckend, da die Eskalation antisemitischer Gewalt und Bedrohungen seit dem 7. Oktober 2023 hier noch gar nicht mit aufgeführt sind“, sagte die Linken-Politikerin Petra Pau der Zeitung: „Es ist zu befürchten ist, dass sich die Gefahrenlage von Jüdinnen und Juden für den Rest des Jahres noch weiter verschärft.“
Jetzt müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um den Schutz und die Sicherheit von Jüdinnen und Juden zu gewährleisten, forderte Pau: „Nicht erst seit dem Pogrom in Israel werden jüdische Menschen und Einrichtungen hierzulande immer wieder das Ziel von Hass und Gewalt. Diese Situation hat sich nun innerhalb kürzester Zeit noch weiter zugespitzt.“
Taten aus dem rechten Spektrum
Unter den 540 antisemitischen Straftaten aus dem dritten Quartal 2023 waren dem Bericht zufolge insgesamt 14 Gewalttaten und 44 Propagandadelikte. Der überwiegende Teil dieser Taten (450) werde dem rechten politischen Spektrum zugeordnet. Auch hätten sich deutliche Unterschiede gezeigt je nach Bundesland: So seien 87 antisemitische Straftaten in Baden-Württemberg erfasst worden, gefolgt von Brandenburg (63), Bayern und Niedersachsen (je 48).
