Früherer CDU-Generalsekretär zum Streit in der Union

Polenz: Abschottung nicht mit dem Christentum vereinbar

Für den früheren CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz ist eine Abschottung in der Flüchtlingspolitik nicht mit christlicher Verantwortung vereinbar. In einem Gespräch mit „Kirche-und-Leben.de“ sagte Polenz am Montag, die katholische Kirche habe auch in Bayern die Position der CSU in der Flüchtlingspolitik deutlich kritisiert. Er wundere sich darüber, wie wenig die Partei diese Kritik angenommen habe.

Der CDU-Politiker aus Münster nannte die Integrationsarbeit der bayerischen Landesregierung „vorbildlich“. Daher sei er erstaunt, warum die CSU diesen Erfolg nicht stärker in den Vordergrund stelle. Stattdessen werde gerade in Berlin der Eindruck erweckt, dass es in der Flüchtlingspolitik eine „Tür-zu-Position“ gebe.

„Das ,C' im Namen nicht nur beim Lebensschutz ernst nehmen“

Polenz sagte weiter, das „C“ in den Parteinamen von CDU und CSU dürfe nicht allein beim Schutz des ungeborenen Lebens und der Stammzellforschung ernst genommen werden. Es sei ebenso eine Verpflichtung, wenn es um die weltweite Gerechtigkeit und den Beistand für Menschen in Not gehe.

„Ich möchte, dass die Unionsparteien zusammenbleiben“, unterstrich der CDU-Politiker. Es sei aber nicht auszuschließen, dass die CSU die Fraktionsgemeinschaft im Bundestag verlasse. In diesem Fall müsse die CDU über einen eigenen Landesverband in Bayern nachdenken. Dieser müsse so rechtzeitig gegründet werden, dass die CDU auch bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober antreten könne.

„Streit in der Union hat tiefere Ursachen“

Der Streit zwischen den Unionsparteien hat nach Darstellung von Polenz tiefere Ursachen. „Wir stehen vor einer grundlegenden Veränderung des politischen Koordinatensystems“, sagte der CDU-Politiker. Seit der industriellen Revolution im 19. Jahrhundert würden Parteien auf einer Rechts-Links-Skala im Hinblick darauf eingeordnet, wie sie zur sozialen Frage stünden. Diese Skala sei nicht bedeutungslos geworden, viel stärker wirke sich jedoch der Umgang mit der Globalisierung aus.

Es gehe um die Alternative einer Rückkehr zum Sozialstaat nationaler Prägung oder dem Vertrauen auf internationale Integrationsprozesse. Es handele sich um eine Entscheidung zwischen den Polen „offen“ oder „geschlossen“.

Polenz: Teile der CSU eher für nationalstaatliche Lösung

Im alten Koordinatensystem habe man die Unionsparteien „irgendwo in der Mitte“ verorten können. Nun seien größere Teile der CSU und kleinere Teile der CDU eher für die nationalstaatliche Lösung, während größere Teile der CDU und kleinere  Teile der CSU diese Frage eher europäisch angehen wollten. Damit werde aber keineswegs gesagt, dass jeder, der nach Deutschland kommen wolle, dies auch dürfe.