Nach AfD-Äußerung zu Menschen mit Behinderung

Sozialverbände kritisieren Höcke-Aussagen in Zeitungsanzeige scharf

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In einer ganzseitigen Zeitungsanzeige haben mehrere Sozialverbände Äußerungen des AfD-Politikers Björn Höcke zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung scharf kritisiert. „Es ist mehr als ein Alarmzeichen“, heißt es.

Wenn Höcke ein Ende der Inklusion und damit eine Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung fordere, sei das „kein Zufall und kein Ausrutscher“. Und weiter: „In der AfD wird wiederholt gefordert, Menschen, die nicht in das Weltbild des völkischen Nationalismus passen, zu entrechten oder aus dem Land zu werfen.“ Die Anzeige erschien in der „Welt am Sonntag“.

Die Äußerungen des Thüringer AfD-Chefs zur Inklusion an Schulen – also zum gemeinsamen Lernen von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderung – hatten zu Empörung geführt. Im Sommerinterview des MDR sagte Höcke, dass Inklusion eines von „Ideologieprojekten“ sei, von denen man das Bildungssystem „befreien“ müsse. Diese Projekte brächten Schüler nicht weiter und machten sie nicht leistungsfähiger. Sie führten nicht dazu, „dass wir aus unseren Kindern und Jugendlichen die Fachkräfte der Zukunft machen“.

Verbände kritisieren AfD-Menschenbild

Wer so denke und spreche, stelle auch die Würde des Menschen als Individuum und die Universalität von Menschenrechten infrage – und damit Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft, so die Verbände. „Abwertung und Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung sind in der AfD längst zum Programm geworden, genauso wie die Abwertung und Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer selbstbestimmten geschlechtlichen Identität.“

Zu den Verbänden gehören unter anderen die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie, der evangelische Fachverband für Teilhabe, die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland sowie der Paritätische Gesamtverband und der Sozialverband Deutschland. Sie appellieren an die Menschen: „Wir rufen die Zivilgesellschaft auf, sich der Gefahr, die von einer solchen Agenda für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ausgeht, gemeinsam und entschlossen entgegenzustellen.“