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Nach der Bund-Länder-Einigung zur Krankenhausreform warnen die Caritas und der Katholische Krankenhausverband Deutschlands (KKVD) vor weiteren Insolvenzen. „Die ökonomische Situation der Krankenhäuser ist nach der Corona-Pandemie, Energiepreisschock und Jahren ungenügender Investitions-Refinanzierung von vielen Belastungsfaktoren geprägt“, sagt Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. Eine Reform „im Blindflug mit Insolvenzen von Häusern, die für die Versorgungssicherheit unbedingt gebraucht werden, darf sich Deutschland nicht leisten“.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte eine Einigung auf Eckpunkte verkündet. Demnach sollen Vorhaltepauschalen die bisherigen Fallpauschalen ersetzen. Kliniken könnten so Planungssicherheit erhalten, wenn sie sich entsprechend spezialisierten und mit Qualitätskriterien Leistungsgruppen auf verschiedenen „Levels“ von der Grundversorgung bis zur spezialisierten Fachklinik anbieten. Ein Transparenzgesetz soll Patientinnen und Patienten ermöglichen, sich über angebotene Qualitätsleistungen zu informieren.
„Mitarbeitende sind verunsichert“
Nach der Einigung seien viele Fragen offen, so Welskop-Deffaa. So bleibe unklar, ob die dezentrale Aus- und Weiterbildung des medizinischen und pflegerischen Fachpersonals in der neuen Krankenhauslandschaft ausreichend gesichert sei. Mitarbeitende seien verunsichert und fürchteten etwa um ihren wohnortnahen Arbeitsplatz. Dadurch könnten auch Fachkräfte abwandern.
Auch KKVD-Geschäftsführerin Bernadette Rümmelin äußert die Sorge, dass „in den nächsten Monaten wahllos auch solche Kliniken in die Insolvenz rutschen, die für eine hochwertige Versorgung wichtig sind“. Dass Lauterbach „dies anscheinend schulterzuckend und mit Verweis auf seine Amtsvorgänger in Kauf nimmt, macht sprachlos“.
„Sorge um freigemeinnützige Krankenhäuser“
Rümmelin fordert den Bund auf, den Krankenhäusern angesichts von Inflation und Tarifsteigerungen unter die Arme zu greifen: „Tut er das nicht, sind insbesondere freigemeinnützige Krankenhäuser gefährdet.“ Im Gegensatz zu öffentlichen Kliniken werde ihr Defizit nicht von den Kommunen aufgefangen.
Die Verbands-Expertin regt an, die Tarifbindung der Krankenhäuser und entsprechende Lohnsteigerungen „per se als wirtschaftlich anzuerkennen“. Dafür brauche es „endlich“ eine verbindliche Refinanzierung im Krankenhausfinanzierungsgesetz.
Richtig sei der Ansatz, das Vorhalten von Strukturen unabhängig von Fallzahlen zu finanzieren: „Doch das Problem der chronischen Unterfinanzierung in den Kliniken lösen die Eckpunkte mit ihrem Vorgehen nicht.“
