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Innenministerin Faeser: Keine interne Angelegenheit der Kirche

Bundesregierung fordert Konsequenzen aus Missbrauchs-Aufarbeitung

  • Bundesminister sowie Spitzenvertreter der Union haben die katholische Kirche erneut zu einer umfassenden Aufarbeit von sexualisierter Gewalt gegenüber Kindern aufgefordert.
  • Sie sei keine innere Angelenheit der Kirche, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die selber Katholikin ist.
  • Justizminister Marco Buschmann (FDP) mahnte die Öffnung der Archive an.
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Bundesminister sowie Spitzenvertreter der Union haben die katholische Kirche erneut zu einer umfassenden Aufarbeit von sexualisierter Gewalt gegenüber Kindern aufgefordert. "Klar ist: Sexualisierte Gewalt gegen Kinder ist keine interne Angelegenheit der Kirche", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem Magazin "Spiegel". "Es ist in unserem Rechtsstaat zwingend, dass sich die Täter jeder noch nicht verjährten Tat vor Strafgerichten verantworten müssen und alle Hintergründe dieser Taten ausgeleuchtet werden."

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bekräftigte, die katholische Kirche müsse alles dafür tun, dass die Taten ausnahmslos aufgeklärt werden, "auch durch Öffnung ihrer Archive". Die Zeiten der jahrzehntelangen Verdeckung müssten endlich vorbei sein - "und die katholische Kirche muss ihren Beitrag dazu leisten und auch selbst Konsequenzen ziehen". Wie Faeser ist auch Buschmann selbst katholisch. Über seinen Regierungssprecher hatte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wiederholt zur Aufarbeitung der katholischen Kirche geäußert. Ihn erschütterten die Vorgänge, die Kirche müsse sie vollständig aufklären und aufarbeiten.

Castellucci: Endlich zu Potte kommen

Der religionspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, sprach sich erneut für eine Aufwertung der unabhängigen Aufarbeitungskommission aus. "Wir müssen endlich zu Potte kommen", sagte der SPD-Politiker. Das Thema werde deshalb auch in den Haushaltsberatungen auf der Tagesordnung stehen.

Die unabhängige Aufarbeitungskommission ist bundesweit zuständig und wurde 2016 vom Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, initiiert. Bislang ist Grundlage ihrer Arbeit ein Beschluss des Bundestags. Die Mitglieder der Kommission, zu denen auch der Sprecher des Eckigen Tisches, Matthias Katsch, gehört, können Betroffene anhören, Rückschlüsse aus ihren Berichten ziehen - ein Recht etwa auf Akteneinsicht haben sie jedoch nicht. Zudem arbeiten die Mitglieder derzeit ehrenamtlich, der Vorsitz der Kommission ist derzeit vakant.

Merz: Kirche muss aus der Situation herauskommen

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, hatte sich wiederholt offen für die Aufwertung der Kommission oder Einrichtung einer Wahrheitskommission gezeigt. Dem rbb-Inforadio sagte er am Freitag, "wenn es eine Wahrheitskommission geben soll, das heißt, wenn die Politik Verantwortung übernimmt für den vielfachen Missbrauch in unserer Gesellschaft, dann sind wir gerne dabei. Das sage ich ganz klar zu."

In der CSU-Klausur am Donnerstag hatte sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder angesichts der anhaltenden Krise der Kirche betroffen gezeigt und mehr Aufarbeitung und Konsequenzen gefordert. CDU-Chef Friedrich Merz betonte, er wünsche der Kirche nicht nur als Mitglied, dass sie aus ihrer derzeitigen Situation herausfinde.

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte sich am Mittwochabend ebenfalls geäußert und Konsequenzen gefordert. Das Ausmaß des Machtmissbrauchs gegenüber den Schwächsten sei "brutal", sagte er in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Wie die Kirche bislang damit umgehe, belaste viele Aktive in Kirchengemeinden.

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