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Angesichts aktueller Preissteigerungen hält die Caritas im Bistum Münster den Regelsatz für Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II (Hartz IV) für verfassungswidrig. Er sei seit Jahresbeginn um drei Euro oder 0,7 Prozent gestiegen, meldet der Diözesan-Caritasverband. Das Statistische Bundesamt geht für März von einer Inflation von mehr als sieben Prozent aus.
Diözesan-Caritasdirektor Heinz-Josef Kessmann verweist auf Preisanhebungen der Lebensmittelmärkte und die „sprungartig steigenden Energiekosten“ als Folge des Krieges in der Ukraine. Deshalb sei eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes auf mehr als 600 Euro im Monat notwendig.
Das Urteil des Verfassungsgerichts
2014 habe das Bundesverfassungsgericht den Regelsatz als Existenzminimum definiert. Daher dürfe die Politik bei plötzlichen extremen Preissteigerungen nicht auf die reguläre Fortschreibung zu Jahresbeginn warten. Der derzeitige Regelsatz von 449 Euro für den Haushaltsvorstand reiche nach Berechnungen der Wohlfahrtsverbände bei weitem nicht aus.
Kessmann fordert neben der dauerhaften Anhebung der Regelsätze auch Einmal-Zuschüsse für Betroffene. Solche Hilfe werde „weit dringender benötigt als ein Rabatt an der Tankstelle“.
Zahlen für NRW und das Bistum Münster
In Nordrhein-Westfalen beziehen nach Angaben der Wohlfahrtsverbände 10,5 Prozent der Menschen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Besonders betroffen seien Kinder. Die höchsten Quoten bei Jugendlichen unter 18 Jahren im Bistum Münster gebe es im Kreis Recklinghausen (21,5 Prozent), in Münster (13,5 Prozent) und im Kreis Wesel 13,2 Prozent).
